Rechtsweg bei Bekämpfung von Absonderungsbescheiden

Auszug aus der Entscheidung LVwG Tirol LVwG-2020/15/1935-2 vom 20.10.2020:

Gegen Mandatsbescheide im Sinne des § 57 AVG in Verbindung mit § 7 Abs 1a EpidemieG 1950 (Absondrungsbescheide) ist ein Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen ist und zwar sowohl

  • was die Überprüfung der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit der freiheitsbeschränkenden Maßnahme als auch die
  • Entscheidung über die Dauer betrifft.

Das Landesverwaltungsgericht ist hingegen nicht zuständig. Dieser Umstand findet im Übrigen eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage in Art 94 Abs 2 B-VG, wo dem einfachen Gesetzgeber explizit die Möglichkeit eingeräumt ist, anstelle einer Beschwerde an die Verwaltungsgerichte einen Instanzenzug von den Verwaltungsbehörden an die „ordentlichen Gerichte“ (=Gerichte der Justiz) vorzusehen. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_TI_20201020_LVwG_2020_15_1935_2_00/LVWGT_TI_20201020_LVwG_2020_15_1935_2_00.pdf